Gibt es Kindergeld für verheiratete Kinder?

Nach der neuesten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil unter dem Az.: III R 22/13 vom 17.10.2013, welche neulich in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurde, haben Eltern für ihre verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Kinder in Ausbildung oder Studium bis zum 25. Geburtstag ohne Einschränkungen einen Kindergeldanspruch. Mit dem Urteil wurde zu diesem Thema endlich Klarheit verschafft.

Kindergeldansprüche auch rückwirkend möglich

[dropcap]E[/dropcap]ltern können jetzt sogar rückwirkend ab 01.01.2012 einen Kindergeldanspruch geltend machen. Kinder, die verheiratet sind oder in Lebenspartnerschaft leben, dürfen jedoch zu diesem Zeitpunkt das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und als Schüler oder Student gelten. Dabei ist es zweitrangig, ob das Kind einen gut verdienenden Ehe- oder Lebenspartner hat oder nicht.

Das Urteil des BFH änderte eine langjährige Rechtsprechung. Bis dato hatten Eltern Anspruch auf die staatlichen Leistungen nur in dem Fall, wenn ihr Kind, das sich beispielsweise in einer Studentenehe befand, weniger als 8004 Euro im Jahr verdiente. Die Einkünfte des Ehepartners durften auch nicht für den zusätzlichen Unterhalt des Kindes reichen.

Einkunftsgrenze ist nun weg

Mit dem neusten Urteil entfällt der Anspruch auf Kindergeld jetzt nicht mehr, weil er von der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr abhängig ist. Die BFH-Richter haben 2012 die Einkunftsgrenze für Kinder von 8004 Euro im Jahr, ab der kein Kindergeldanspruch mehr besteht,  abgeschafft. Das Gerichtsurteil ist damit klar gegen die in der zentralen Dienstanweisung für die Familienkassen niedergelegte Verwaltungsauffassung.

Eltern dürfen jetzt rückwirkend seit Januar 2012 das Kindergeld in der Höhe von 184 Euro pro Monat auch in dem Fall beanspruchen, wenn ihr Kind mit einem gut verdienenden Ehepartner verheiratet ist. Alte Regelung ist ab sofort nicht mehr aktuell und durch Urteil des BFH aufgehoben.

Von Klage bis zum Urteil

Schon im letzten Jahr hatte es mehrere Klagen gegen die alte Regelung gegeben. Unter anderem die Finanzgerichte Köln (Az: 10 K 3113/13 Kg), Düsseldorf (Az: 9 K 935/13), Münster (Az: 4 K 4146/12 Kg) und das niedersächsische Finanzgericht (Az: 6 K 187/13) hatten geurteilt, dass verheiratete Kinder unabhängig vom Einkommen ein Recht auf Kindergeld haben. In dem gegebenen Fall ging es um den Kindergeldanspruch für eine 1991 geborene Frau. Sie begann im Oktober 2010 eine dreijährige Ausbildung und im April 2011 hat sie geheiratet.

Seit September 2011 machte auch ihr Ehemann eine Berufsausbildung. 2012 beantragte ihr Vater Kindergeld für sie, die Familienkasse lehnte jedoch die Zahlung ab. Sie verwies den Vater auf die Dienstanweisung der Finanzbehörden. Nach der Berechnung der Kasse hatte das Paar genügend Einkommen, um für seinen Lebensunterhalt zu sorgen (die Einkünfte der Frau waren höher als von mehr als 8300 Euro im Jahr). Der Bundesfinanzhof urteilte nun, dass es kein Grund dafür gäbe, den Kindergeldanspruch abzulehnen.

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Artikelbild: © panthermedia.net / Anna Vorobyeva

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