Auch während der Fahrt auf die Anschnallpflicht achten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entscheiden, dass ein Autofahrer die ganze Fahrt über darauf zu achten, dass ein mitfahrendes Kind angeschnallt bleibe. Ein Vater hatte sich gegen eine Geldbuße von 40 Euro gewährt, die ihm auferlegt worden war, als bei einer Verkehrskontrolle festgestellt wurde, dass seine Tochter im Kindersitz auf der Rückbank nicht mehr angeschnallt war.

Die Pflicht fahrlässig verletzt

Bei Fahrtbeginn hatte der Vater sein Kind angeschnallt, bei der Verkehrskontrolle war die junge Dame nicht mehr gesichert. Deshalb erhielt der Vater deine Geldbuße in Höhe von 40 Euro. Er wehrte sich dagegen und begründete sein Vorgehen damit, dass sich seine Tochter erstmals während einer Fahrt abgeschnallt habe und von ihm als Fahrer nicht verlangt werden könne, während der gesamten Fahrt die Sicherung des Kindes ständig zu kontrollieren.

In zwei Instanzen hatte der Vater bereits verloren, zuletzt vorm Oberlandesgericht Hamm. Über den Fall informierte jetzt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Richter sahen die Geldbuße als gerechtfertigt an.

Als Führer eines Kraftfahrzeuges habe man dafür Sorge zu tragen, dass Kinder während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert, also angeschnallt, bleiben. Im gebotenen Umfang habe man dies auch während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. Grundsätzlich sei natürlich der Mitfahrer selbst verpflichtet, sich korrekt anzuschnallen.

Bei schutzbedürftigen Mitfahrern wie etwa Kindern aber, obliege dem Fahrer eine besondere Fürsorgepflicht. Deswegen müsse er die vorschriftsmäßige Sicherung während der gesamten Fahrt kontrollieren. Diese Pflicht habe der Mann in diesem Fall fahrlässig verletzt. Die Richter zeigten sich überzeugt, dass ein vierjähriges Kind in einem Kindersitz einigen Aufwand betreiben müsse, um sich wieder abzuschnallen. Dies habe der Vater bemerken, die Fahrt stoppen und die Sicherung wiederherstellen müssen.

Buildnachweis: ©drienne miller / iStock

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